LIVRO VERDE – Respostas de outras jurisdições: Alemanha – Socialist Group, Federal Parliament

Socialist Group, Federal Parliament

Die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag begrüßt das Vorhaben der Europäischen Kommission, eine Überprüfung dahingehend vorzunehmen, ob auf EU- Ebene eine Regelung, beispielsweise in Form einer Glücksspielrichtlinie, neben den Regelungen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit notwendig ist. Ein solcher Bedarf könnte sich durch die freie Zugänglichkeit länderübergreifender Online-Glücksspielangebote ergeben.

Die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag sorgt sich allerdings, dass Regelungen der EU, die sich zwangsläufig an der Kompetenz der EU für die Rechtssetzung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit orientieren, nicht angemessen die sonstigen Anliegen im Rahmen des Online-Glücksspiels berücksichtigen. Die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag hebt ausdrücklich als positiv hervor, dass die Europäische Kommission auch Fragen des Verbraucherschutzes und des Allgemeininteresses in die Konsultation aufnimmt und bittet darum, diese und andere Fragen bei der Frage des Grades der Dienst- und Niederlassungsfreiheit zu berücksichtigen.

Die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag weist darauf hin, dass in der Bundesrepublik Deutschland durch das Grundgesetz die Kompetenz für die Regulierung von Glücksspielen bei den Bundesländern liegt.
Für die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag sind bei Überlegungen zu Online-Glücksspielen vor allem folgende Aspekte maßgeblich:

  Saiba mais:  Documento disponibilizado pela  Comissão Europeia … aqui

Desde 2004

                  

   Visite o Observatório do Jogo Remoto, provavelmente a maior base de dados existente, sobre jogo online… aqui

   Conheça e acompanhe o desenvolvimento do nosso projeto europeu … aqui

  Visite a nossa página no facebook … aqui