LIVRO VERDE – Respostas de outras jurisdições: Alemanha – Bundesrat

Alemanha – Bundesrat

1. Der Bundesrat begrüßt die Einleitung eines umfassenden Konsultationsverfahrens zu Fragen im Zusammenhang mit der raschen Ausbreitung des legalen wie auch unerlaubten Angebots an Online-Glücksspielen für in der EU ansässige Bürgerinnen und Bürger.

2. Der Bundesrat unterstützt das Bemühen der Kommission, sich ein vollständiges Bild der aktuellen Situation des Angebots von Online-Glücksspielen in den Mitgliedstaaten sowie der Regulierung von Online-Gewinnspieldiensten im Binnenmarkt zu verschaffen.

3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein Bedürfnis für eine Harmonisierung im Bereich des Online-Glücksspiels nicht besteht und es im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip Sache der Mitgliedstaaten ist, gemäß ihren eigenen kulturellen, sozialen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Traditionen zu beurteilen, was erforderlich ist, um den Schutz der auf dem Spiel stehenden Interessen sicherzustellen.

4. Der Bundesrat begrüßt das mit dem Grünbuch verfolgte Anliegen, ein effektives Vorgehen gegen illegale Angebote im Bereich des Online-Glücksspiels zu erreichen und dazu die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Insbesondere im Bereich der Vollstreckung wäre eine Verbesserung
der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sinnvoll.

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